Wir sind wirklich extrem nachdenklich

Bericht der Stadtratssitzung am 6. Mai vom Jugendforum Chemnitz

Ein sonniger Mittwochnachmittag und eine weniger sonnige Stadtratssitzung.

Wir sind wirklich

extrem

nachdenklich

Neben der Abstimmung über eine Einführung von Stofftüten und der damit verbundenen Abschaffung von Plastiktüten auf dem Chemnitzer Weihnachtsmarkt und der Diskussion des Alkohol- und Glasflaschenverbots in der Chemnitzer Innenstadt gab es zur letzten Stadtratssitzung eine Debatte über einen von Pro Chemnitz eingereichten Antrag.

Pro Chemnitz fordert darin, das Alternative Jugendzentrum "AJZ e.V." nicht mehr mit öffentlichen Geldern zu finanzieren. Das AJZ erhält jährlich etwa 500.000 Euro für seine, unserer Meinung nach sehr wichtige, Jugendarbeit.

Genau diese 500.000 Euro wollte Martin Kohlmann von Pro Chemnitz jetzt streichen und somit das AJZ politisch fallen lassen. Die Begründung dafür war maßgeblich die Liedpassage einer Band, die einmal im AJZ aufgetreten ist. Darin wurden angeblich polizeikritische Äußerungen getroffen. Martin Kohlmann erwähnte auch den Verfassungsschutzbericht, in dem es heißt, das AJZ sei Anlaufpunkt für Linksextremist*innen.

Neben diesen Vorwürfen meinte Martin Kohlmann ebenso, dass das AJZ ‚unpolitische Jugendliche für die linksextreme Szene rekrutieren’ will und dass man für die 500.000 Euro Fördergelder nur "linksextreme Propaganda" zurück bekäme.

Diese Vorwürfe weisen wir als Chemnitzer Jugendforum zurück. Nicht nur, dass das AJZ ein wichtiger Bestandteil der Kulturszene in Chemnitz ist. Wir sind auch der Meinung, dass es solche Zentren wie das AJZ braucht, um auch Politik und Gesellschaft hin und wieder kritisch zu hinterfragen und zu lernen, sich selbst zu reflektieren. Ebenso sind wir der Meinung, der Vorwurf von Martin Kohlmann, das AJZ und andere ‚linke Mehrheiten’ würden die Abschaffung der Extremismusklausel ausnutzen, um ihre angeblich "linksextreme Propaganda" zu verbreiten, ist unsinnig.

Die CDU Ratsfraktion hat zu diesem Thema auch einen Redebeitrag gehalten und einen Änderungsantrag verfasst. Dieser beinhaltete, den Verfassungsschutz eine Zeit lang die Arbeit des AJZ prüfen zu lassen, um zu wissen "was da los ist".

Wir schließen uns dazu der Meinung der Oberbürgermeisterin an, welche meinte, dass die Arbeit des AJZ wichtig und gut ist und dass es verwerflich ist, solch einen Antrag 2 Tage vor dem 8. Mai, also 2 Tage vor dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, einzubringen. Zudem hat sich die CDU mit ihrem Änderungsantrag faktisch der Meinung von Pro Chemnitz angeschlossen. Diese Haltung finden wir die Falsche.

Dieser Änderungsantrag wurde mit 15 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ebenso auch der ursprüngliche Antrag von Pro Chemnitz. 4 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Fazit: Lieber Herr Runkel, liebe Stadträtinnen und Stadträte, über das Alkoholverbot müssen wir nochmal reden! Aber das Ablehnen des Änderungsantrags der CDU, sowie das Ablehnen des Antrags von Pro Chemnitz zum Thema AJZ finden wir eine richtige und wichtige Entscheidung!

V.i.S.d.P. Forum der jungen Generation Chemnitz